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23.02.2025

15 Forderungen an die kommende Bundesregierung

Die Wahllokale sind geschlossen, die Regierungsbildung beginnt. Wir, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, MigraNetz Thüringen, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., Migranet MV und MIR e.V., haben gemeinsam konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung.

Unser Ziel: Eine Politik, die alle Menschen in unserer Gesellschaft mitdenkt, stärkt und beteiligt. Deshalb fordern wir:

1. Die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung im Mittelmeer sowie Bereitstellung finanzieller und materieller Ressourcen durch die EU-Staaten 
2. Ein Programm für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung bei Erstaufnahme von Geflüchteten und Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Lebensmitteln, Mobilität oder unabhängige Sozial- und Rechtsberatung für diese 
3. Das Verbot von völkisch-nationalistischen und rassistischen Parteien, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und demokratische Grundwerte zu schützen 
4. Die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit
5. Die Einrichtung von Migrationsräten in Kommunen und Landtagen, um Teilhabe und politische Mitbestimmung zu fördern
6. Die Etablierung von Migrations- und Antirassismusbeauftragten auf Bundes- und Länderebene
7. Eine Einführung eines Rechts auf Arbeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie einfache unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung
8. Den Ausbau kostenloser Sprachkurse und Programme zur Förderung von Mehrsprachigkeit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und kulturellen Austausch
9. Verpflichtende Workshops für Mitarbeiter*innen von Behörden und staatlichen Institutionen, um Kompetenzen im Bereich Diversität und Antirassismus zu verbessern
10. Die Umverteilung von finanziellen und personellen Ressourcen der Polizei hin zu sozialen Programmen (Präventions- und Sozialarbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und partizipative Stadtentwicklung)
11. Verpflichtende rassismuskritische Sensibilisierungs- und Antidiskriminierungstrainings für alle Polizist*innen, um eine gerechte Strafverfolgung zu ermöglichen
12. Die Schaffung einer neuen antirassistischen Erinnerungskultur, die die deutsche Kolonialvergangenheit und extrem rechten Terror kritisch aufarbeitet sowie Raum für Stimmen aus den betroffenen Communities bietet
13. Die Einführung von dekolonialen Lehrplänen in allen Schulstufen und -fächern, um eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Rassismus zu fördern und für dessen Auswirkungen auf die Gegenwart zu sensibilisieren
14. Die Bekämpfung herkunftsbedingter Chancenungleichheit bei Schüler*innen bzw. Student*innen durch gezielte Förderprogramme und antirassistische politische Bildung
15. Das Verbot von Racial Profiling durch die Polizei und ein Ende der pauschalen Kriminalisierung von Migrant*innen, insbesondere durch stereotype Zuschreibungen wie dem stigmatisierenden Begriff „Clan-Kriminalität“

In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit unseren Communities unsere 15 Forderungen im Rahmen einer Kampagne auf Social Media geteilt. Schaut unbedingt bei uns auf Instagram vorbei, um mehr über die Forderungen zu erfahren!

Gerade jetzt nach den Wahlen sind unsere Gedanken bei allen, die unmittelbar von den Ergebnissen betroffen sein werden. Wir werden euch weiterhin solidarisch zur Seite stehen.
 

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