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13.12.2022
Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschaftsrecht
Unter dem Titel „Passt Uns Allen“ kämpft DaMOst e.V. zusammen mit knapp 30 anderen migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen aus Deutschland für ein gerechteres Staatsbürgerschafts- Einbürgerungs- und Wahlrecht. Konkreter Anlass ist die harsche Kritik von CDU, CSU und auch FDP an dem Reformentwurf der Bundesregierung.
Mit der Petition Pass(t) uns allen – Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht auf der Plattform innn.it fordert das Bündnis die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind, sowie das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
Weiterhin wird die Möglichkeit gefordert, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.
Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Petitionsstarter: “Eine Reform des Aufenthalts- bzw. Einbürgerungsgesetzes sollte auf Respekt derer aufgebaut werden, die davon betroffen sind, nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Vorschläge der Regierung zielen auf Menschen ab, die weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ein Interesse daran haben, hierherzukommen, weil andere Länder in beidem mehr zu bieten haben. Und die Opposition gießt mit Schlagworten wie 'verramschen der Staatsbürgerschaft' wissentlich Öl ins Feuer von Faschist*innen. Der Kampf um Zugehörigkeit und Teilhabe ist damit nicht vorbei. Nein, er fängt erst an.”
Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin und Impact Producerin von FROM HERE, Petitionsstarterin: “Das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit entfernt von einem „modernen Einwanderungsland“, von dem Olaf Scholz spricht. Aus eigener Erfahrung als sogenannte „Aussiedlerin“, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich ist! Die Umsetzung unserer Forderungen ist überfällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es ist an der Zeit, dass sie endlich Realität wird.”
Siaywash Jekta, Projektmanager und im Vorstand von With Wings and Roots e.V.: “Ständig wird von der Integrationswilligkeit von hierher migrierten Menschen gesprochen, aber klare Signale von uns als Land kommen nicht. Erst durch demokratische Teilhabe, wie durch das uneingeschränkte Wahlrecht und den Erhalt der Staatsbürgerschaft, können die Menschen hier ankommen und sich so willkommen fühlen, damit sie sich als Teil des Ganzen sehen. Ich war neun Monate alt, als wir nach Berlin kamen, doch mitwählen durfte ich erst mit 23 Jahren. Der Willkür bei der Einbürgerung durch Sachbearbeiter*innen muss ein Riegel vorgeschoben werden durch gesetzlich verankerte Rechte”.
Kurzlink:
innn.it/PasstUnsAllen
Webseite zur Kampagne:
https://passtunsallen.de/
Über die Initiator*innen:
Das Bündnis “Passt Uns Allen” besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören:
1. Allerweltshaus Köln e.V.
2. Allmende e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
3. BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
4. Bundes Roma Verband
5. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
6. Coach e.V.
7. DaMOst e.V.
8. In-Haus e.V.
9. Initiative - Nicht ohne uns-14 Prozent
10. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
11. Jugendliche ohne Grenzen
12. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
13. MigLoom e.V.
14. MigraNetz Thüringen e.V.
15. Migrationsrat Berlin e.V.
16. Netzwerk WIR WÄHLEN
17. neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
18. Refugees with Attitudes
19. Roma Antidiscrimination Network (RAN)
20. Roma Center e.V.
21. Roma-Trial Statefree e.V.
22. RomaniPhen e.V.
23. Romano Sumnal e.V.
24. Seebrücke
25. TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
26. Türkische Gemeinde in Deutschland
27. Trixiewiz e.V.
28. With Wings and Roots e.V./From Here
Unsere Pressemitteilung steht als PDF zum Download bereit.
Zugehörige Dokumente:
PM Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-… (*.pdf-Datei, 494 KB)