Neuigkeiten
08.11.2023
Petition für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
Vor einigen Monaten hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne weitere Änderungen beschlossen. Als Reaktion auf den Beschluss des Bundeskabinetts hat das Bündnis jetzt eine Petition gestartet.
DaMOst unterstützt die Forderungen und ruft dazu auf, diese wichtige Kampagne zu unterstützen.
- Petition des Bündnisses “Pass(t) uns allen” unterschreiben und die Petition mit anderen teilen! Hier gehts zur Petition >>>
- Kontakt zu Politiker*innen, Pressevertreter*innen und Influencer*innen in Ihrem Netzwerk aufnehmen: Positionieren Sie sich für eine Rücknahme der Verschärfungen und für die Abschaffung bestehender Einbürgerungshürden!
Es ist eine historische Gelegenheit das Staatsangehörigkeitsrecht in seiner Gesamtheit zu modernisieren. Ihr Engagement zählt!
Die Kritik
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände hatten die Stoßrichtung des Entwurfs zwar gelobt, aber auch Nachbesserungen gefordert. Unter anderem kritisierte Emiliano Chaimite, Kassenwart von DaMOst e.V. und Co-Geschäftsführer bei DSM e.V.:
"Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz in der vorgeschlagenen Form werden Menschen ausgeschlossen, die vorher einen Anspruch auf Einbürgerung hatten. Ausgeschlossen werden vor allem marginalisierte Gruppen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Darunter zum Beispiel Alleinerziehende, Pflegende, Menschen mit niedrigen Renten und prekär Beschäftigte oder Menschen in Ausbildung und Studium sowie ihre jeweiligen Kinder.
Hier muss nachgebessert werden! Menschen, die sich bilden, müssen wir mit offenen Armen empfangen. Menschen die es schwer haben, müssen wir mitnehmen und dürfen sie nicht hinten runterfallen lassen!”
Die geforderten Nachbesserungen wurden vom Bündnis “Pass(t) uns allen”, an dem sich auch DaMOst beteiligt, in einem Konzeptpapier zusammengefasst.
Über das Bündnis:
Das Bündnis "Pass(t) uns allen" besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen. Miman Jasarovski, der zwar in Deutschland geboren wurde, aber wie so viele keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, initiierte zusammen mit Olga Gerstenberger und weiteren Aktiven der Initiative „With Wings and Roots“ die Vernetzung. Das Bündnis hat gemeinsam die Forderungen der Kampagne formuliert.
Um bei Interesse Teil des Bündnisses zu werden, sind die Verantwortlichen via der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen: post@passtunsallen.de
Mehr Infos zum Bündnis hier >>>