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25.02.2025
Pressemitteilung Bundestagswahl 2025
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und seine Mitgliedsorganisationen fordern Neuausrichtung des politischen Diskurses
Halle (Saale), 25.02.2025 – Die Bundestagswahl hat ein alarmierendes Ergebnis gebracht: Erstmals seit 1945 ist eine völkisch-nationalistische und rassistische Partei zweitstärkste Kraft im Parlament – im Osten Deutschlands sogar stärkste. Doch diese Entwicklung überrascht uns nicht – politische Debatten und Medien haben in den letzten Jahren zunehmend die Rhetorik und Forderungen der extremen Rechten übernommen.
Der Wahlkampf drehte sich fast ausschließlich um Migration, ohne die Perspektiven migrantischer Communities und Geflüchteter zu berücksichtigen. Millionen von Menschen ohne deutschen Pass, die nicht wählen durften, werden die Folgen dieser Politik besonders spüren. Migration wird immer wieder mit sozialer Ungleichheit, wirtschaftlicher Unsicherheit und globalen Krisen verknüpft – eine Strategie, die von realen Problemen ablenkt.
„Ohne uns läuft dieses Land nicht! Doch wir müssen weder unsere Existenz rechtfertigen noch um Respekt bitten. Der Wert eines Menschen darf nicht an seiner ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden“, sagt Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst.
Auch progressive Stimmen betrachten Migration oft nur unter dem Aspekt der „Fachkräfte“. Doch Migrationspolitik darf keine reine Kosten-Nutzen-Rechnung sein – zumal es migrantische Arbeitskräfte sind, die das System aufrechterhalten.
„Wir sind es leid, als Sündenböcke für politisches Versagen herzuhalten. Wir lassen uns nicht weiter für Krisen verantwortlich machen, die wir nicht verursacht haben“, betont Dr. Rubén Cárdenas, Vorstandsvorsitzender von DaMOst.
Als migrantische Verbände stehen wir für Solidarität, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt, rassistisch angefeindet oder abgeschoben wird. Dafür setzen wir uns ein – und dafür kämpfen wir.
Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand@damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28