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DaMOst

Neuigkeiten

08.01.2025

Pressemitteilung: DaMOst e.V. fordert umfassende Reformen für Inklusion und politische Teilhabe

Pressemitteilung

Gefahr für die Demokratie: Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. fordert umfassende Reformen für Inklusion und politische Teilhabe

Halle (Saale), 08.01.2025 – Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. warnt eindringlich vor einem gefährlichen Rückschritt im Staatsangehörigkeitsrecht und ruft zur Verteidigung von Demokratie sowie Grundrechten auf. Der Vorstoß des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, eingebürgerten Bürger*innen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern zielt darauf ab, Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch weiter zu marginalisieren.

Ein solcher Vorstoß untergräbt die fundamentalen Prinzipien von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Er degradiert Millionen von Menschen zu Bürger*innen zweiter Klasse und verstärkt Diskriminierung sowie Vorurteile. Entsprechend reiht sich diese Forderung in rechtspopulistische Diskurse ein und bedient sich einer Rhetorik, die bereits aus den Programmen rechtsextremer Parteien bekannt ist.

DaMOst e.V. fordert stattdessen weiterhin eine zukunftsgerichtete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die nicht nur die Einbürgerung erleichtert, sondern auch politische Teilhabe für alle fördert. Der deutsche Pass darf kein Privileg bleiben, sondern muss Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt, offenstehen. Gleichzeitig braucht es ein Wahlrecht für alle. Es ist inakzeptabel, dass mehr als 14 % der erwachsenen Bevölkerung, darunter viele hier geborene Menschen, dauerhaft von Wahlen ausgeschlossen bleiben und auch 2025 nicht den Bundestag wählen dürfen.

So unterstützt DaMOst e.V. die Forderungen des Bündnisses „Pass(t) uns allen“, das sich seit Jahren für eine gerechte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und demokratische Teilhabe starkmacht. Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Schritte: Ein Wahlrecht für alle Menschen nach drei Jahren Aufenthalt, die Anerkennung – und keine nachträgliche Aberkennung – von Mehrstaatigkeit und die Abschaffung diskriminierender Hürden im Einbürgerungsprozess.

Angesichts der kommenden Bundestagswahl ruft DaMOst e.V. alle demokratischen Parteien dazu auf, gesellschaftliche Spaltung zurückzuweisen und sich für Inklusion, Vielfalt sowie eine Demokratie starkzumachen, die allen Menschen gleiche Rechte garantiert. Deutschland muss sich entschieden gegen populistische Rückschritte stellen und stattdessen ein Land der Teilhabe sowie Gerechtigkeit werden.

 

Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)

E-Mail: vorstand@damost.de

Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28

Über den Verein DaMOst:
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 400 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegen-über den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.
 

Zugehörige Dokumente:
Pressemitteilung Merz Staatsangehörigkeitsgesetz (*.pdf-Datei, 263 KB)


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