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21.10.2022
Rassistische Hetze & Gewalt: neue Vorfälle in Ostdeutschland
DaMOst zeigt sich besorgt über rassistische Hetze und neonazistische Gewalt in Ostdeutschland
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V. blickt mit großer Besorgnis auf die Brandstiftung an einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober. Das Gebäude ist durch das Feuer, welches unbekannte Täter*innen gelegt hatten, vollkommen zerstört worden. Die 14 Bewohner*innen wurden glücklicherweise nicht verletzt.
Erst am 10. Oktober wurden ukrainische Geflüchtete am Rande einer rechten Demonstration der sogenannten »Freien Sachsen« in Leipzig mit Parolen wie »Ihr Schweine, verpisst euch!« und »Ihr lebt auf unsere Kosten!« überzogen. Bereits am 26. August 2022, dem 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, hatten bisher unbekannte Täter*innen mehrere Brandsätze gegen die Fassade einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig geworfen. Wenige Tage später kam es zu einer Brandstiftung an der Tür eines Kindergartens, in dem auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut werden.
In der Woche vom 10. bis 16. Oktober wurden im Thüringischen Straußfurt bei Erfurt zwei Bomben im Wartehäuschen des Bahnhofs gefunden, eine davon in ein Tuch mit Hakenkreuz eingewickelt. Am 13. Oktober wurde in Sachsen die Rädelsführerin einer fünfköpfigen Gruppe aus der »Reichsbürger*innen«-Szene festgenommen, welche mit Waffen, Sprengstoff und der Entführung des Bundesministers Karl Lauterbach bürgerkriegsähnliche Zustände zum Sturz der Bundesregierung herbeiführen wollte.
Dies sind lediglich aktuelle Beispiele, die verdeutlichen, dass es sich nicht um »Einzelfälle« handelt, sondern dass vielmehr eine Kontinuität rechten Terrors existiert. Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland fordert von den Sicherheitsbehörden eine lückenlose Aufklärung von rechten Straftaten und erwartet von den Landes- und Bundespolitiker*innen entschlossenes Handeln.
Gleichzeitig solidarisiert sich der Dachverband mit den Betroffenen neonazistischer, rassistischer und antiziganistischer Gewalt und ruft die Demokrat*innen in unserer Gesellschaft auf, sich mit voller Entschiedenheit gegen Hass und Hetze zu positionieren.