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21.08.2024
Pressemitteilung: Zunahme rassistischer, antisemitischer und extrem rechter Gewalt in Ostdeutschland
Halle (Saale), den 21. August 2024 – Seit Jahren nimmt die Zahl rassistischer, antisemitischer und extrem rechter Gewalttaten im Osten Deutschlands besorgniserregend zu. Allein in den letzten Wochen zeigten sich etliche neue Tiefpunkte: In Magdeburg verwüstete ein Mann den Gebetsraum einer Moschee und beleidigte zahlreiche anwesende Muslim*innen rassistisch. In der Innenstadt von Halle (Saale) wurden mehrere migrantische Menschen von einem Mann rassistisch beleidigt und mit Molotow-Cocktails beworfen. Im sächsischen Bautzen fand ein Aufmarsch von hunderten Neonazis gegen den Christopher Street Day statt, bei dem eine Pride-Fahne verbrannt und rassistische Parolen gegrölt wurden. Im thüringischen Altenburg kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf einen interkulturellen Verein und ein Wohnhaus mit migrantischen Bewohner*innen. In Weimar wurden erneut Stolpersteine, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern, mit antisemitischen Parolen beschmiert und beschädigt.
Bisher bleiben Reaktionen von Politiker*innen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weitestgehend aus. Seit Jahren appellieren wir als Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland eindringlich, solche Ereignisse nicht zu ignorieren. Auch einige unserer Mitarbeiter*innen sind inzwischen Opfer rassistischer Übergriffe geworden. Viele Menschen aus den (post-)migrantischen Communities fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Bereits jetzt zieht sich die demokratische Zivilgesellschaft in vielen Regionen aus Angst immer mehr zurück und droht in Zukunft ganz zusammenzubrechen. Wir beobachten in Ostdeutschland gesellschaftliche Entwicklungen und politische Zustände, die die Gefahr mit sich bringen, dass rassistische Pogrome und rechter Terror die kommenden Jahre bestimmen könnten. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht eine historische Verwerfung: Zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus am 08. Mai 1945 könnte eine völkisch-nationalistische Partei als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen.
Die regierenden Parteien sehen wir nun in der Verantwortung, eine entschlossene und konsequente Antwort auf diese Bedrohung (post-)migrantischen Lebens und geflüchteter Menschen im Osten zu geben. Wir fordern nachhaltige Konzepte, die die Perspektiven und Bedürfnisse von betroffenen Communities in den Mittelpunkt stellen. Diese sollten umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen beinhalten. Sowohl Politiker*innen als auch die weiße Mehrheitsgesellschaft sollten jetzt zeigen, dass in Deutschland das Leben aller als schützenswert betrachtet wird – ein Gefühl, dass bei vielen (post-)migrantischen und geflüchteten Menschen inzwischen verloren gegangen ist. Gleichzeitig fordern wir als DaMOst ein Ende rassistischer Debatten, die nicht nur die gesellschaftliche Spaltung verschlimmern, sondern auch den Nährboden für eine weitere Eskalation bilden. Des Weiteren sollte der extremen Rechten die finanzielle und strukturelle Basis entzogen werden und Hass sowie Hetze konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Straftaten müssen vollständig aufgeklärt und Täter*innen sowie ihre Netzwerke aufgedeckt werden.
Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Die alltägliche Bedrohung und die vielen Einschüchterungsversuche werden uns nicht zum Schweigen bringen. Trotz allem bleiben wir entschlossen, die Migrationsgesellschaft in Ostdeutschland nicht nur zu gestalten, sondern auch zu verteidigen.
Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand@damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28
Über den Verein DaMOst:
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 400 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegen-über den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.
Mehr Informationen auf der Website: www.damost.de
Zugehörige Dokumente:
Zunahme rassistischer, antisemitischer und extrem … (*.pdf-Datei, 227 KB)