Presse
22.01.2024
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform
Ostdeutschland, 22.01.2024 – Angesichts der am Freitag, 19.01.2024, verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. – DaMOst e.V. – im Bündnis „Pass(t) uns allen“ die Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Die Einführung der Mehrstaatigkeit, eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer und Erleichterungen bei den Sprachnachweisen für sogenannte ehemalige Vertragsarbeiter*innen begrüßt der Verband. Über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substantielle Nachbesserungen gefordert hatten, zeigt sich DaMOst e.V. jedoch enttäuscht.
Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch wird die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische sowie kulturalisierende Zuschreibungen erhöht. Trotz anderslautender Beteuerungen wurde auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten nach wie vor nicht berücksichtigt.
Ayman Qasarwa, Geschäftsführer von DaMOst e.V., erklärt: "Das verabschiedete Staatsangehörigkeitsrecht bewertet Menschen nach Nützlichkeitskriterien, setzt Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und differenziert 'Alt- und Neubürger*innen' ungerecht. Diese gefährliche Praxis bedroht unsere Demokratie und widerspricht dem Minimum für eine gerechte Gesellschaft."
"Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war entscheidend. Anerkennung und Wertschätzung für Menschen mit Migrationsgeschichte sind notwendig, um gleiche politische Teilhabe zu gewährleisten. Die weiter bestehenden Hürden müssen beseitigt werden, damit Demokratie inklusiv wird", so Eter Hachmann, Vorsitzende von DaMOst e.V. Sie betont: "Die langjährige Bedrohung durch die AfD, Rechtsextreme und rassistische Menschen erfordert weiters Handeln. Menschen mit Migrationsgeschichte stehen im Fokus. Die geplanten Zwangsdeportationen sind inakzeptabel und erinnern an dunkle Zeiten. Die Bundesregierung muss die AfD verbieten und uns schützen, uns die deutsche Staatsangehörigkeit erleichtern sowie uns das Wahlrecht geben. Wir erwarten Solidarität und entschlossenes Handeln – damit unsere Perspektiven in die politische Praxis eingebunden werden."
Mit dem Bündnis "Pass(t) uns allen" fordert DaMOst e.V. weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Außerdem braucht es eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen sowie Selbstorganisationen. Es hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Unterstützer*innen, einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.
Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand[at]damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28
Zugehörige Dokumente:
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ost… (*.pdf-Datei, 191 KB)