Presse
16.01.2024
Dringender Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus
Halle, 15.01.2024 – Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. verurteilt das vor kurzem bekanntgewordene rechtsextreme Treffen in Potsdam. Die Enthüllungen über rassistische Diskussionen und völkisch-nationalistische Vorhaben zur Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte mit und ohne deutschen Pass sind beunruhigend. Diese Entwicklungen überraschen jedoch nicht, denn rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative breiten sich seit Jahren ungehindert in der gesamten Bundesrepublik aus und erreichen bedauerlicherweise zunehmend die sogenannte Mitte der Gesellschaft.
DaMOst e.V. appelliert diesbezüglich an Politik und Zivilgesellschaft, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte zu engagieren. Angesichts der Berichte über das Treffen in Potsdam und die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, braucht es Solidarität mit den Betroffenen und mehr Zusammenhalt. Eine offene Gesellschaft bedarf Menschen, die demokratische Parteien wählen, Zivilcourage im Alltag zeigen und sich entschlossen den rechten Demagogen in den Weg stellen.
Der Verband betont die Dringlichkeit eines konsequenten Vorgehens der Politik gegen rechtsextreme Parteien sowie Organisationen und fordert dementsprechend unter anderem ein Verbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Ergebnisse der Landratswahlen im thüringischen Saale-Orla-Kreis am gestrigen Sonntag, den 14. Januar 2024, unterstreichen diese Notwendigkeit. Der Kandidat der AfD erreichte ganze 45,7% – eine solch hohe Zustimmung sorgt für Angst und Verunsicherung in den (post-)migrantischen Communities Ostdeutschlands.
Der Geschäftsführer von DaMOst e.V., Ayman Qasarwa, erklärt zu den Wahlen im Saale-Orla-Kreis: „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD verdeutlichen die Dringlichkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextreme und rassistische Politiker*innen wie den Kandidaten der AfD, welcher Kontakte in die Szene der Reichsbürger*innen pflegt. Der zweite Wahlgang wird entscheiden, ob ein weiterer AfD-Politiker in Ostdeutschland das Amt eines Landrates einnehmen wird.“
Die Vorsitzende von DaMOst e.V., Eter Hachmann, betont: „In dieser Zeit ist es von großer Wichtigkeit, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns aktiv gegen den erstarkenden Rechtsextremismus positionieren. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir eine demokratische, inklusive und respektvolle Gesellschaft bewahren. Außerdem gilt es für uns, die mindestens 10 Prozent der Bevölkerung Ostdeutschlands, die eine Migrationsgeschichte haben, zu schützen.“
Solidarität und Respekt bleiben die Basis einer funktionierenden Migrationsgesellschaft. DaMOst e.V. ruft daher alle Menschen auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Nur gemeinsam können rechtsextreme Politiker*innen und rassistische Positionen bekämpft und eine offene Gesellschaft und ihre Werte geschützt werden.
Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand[at]damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28
Zugehörige Dokumente:
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ost… (*.pdf-Datei, 193 KB)