Presse
28.08.2024
Kreistag Bautzen folgt AfD-Antrag zur Absetzung des Ausländerbeauftragten – Entsetzen bei Mig-rant*innen
Halle, 28. August 2024 – Der Kreistag des Landkreis Bautzen hat in seiner ersten Sitzung der neuen Legislatur die Absetzung des Ausländerbeauftragten beschlossen. Der Beschluss folgte einem Antrag der AfD und fand mit 47 zu 30 Stimmen auch außerhalb der Partei viele Befürworter. Zwischen dem Sozialministerium und dem Landkreis besteht nun ein Streit über die Auslegung des neuen Integrationsgesetzes, dass am 02.05.2024 vom sächsischen Landtag beschlossen wurde. Die Landesdirektion prüft den Sachverhalt.
Die Migrant*innenorganisationen in Bautzen blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen. Obwohl das Sozialministerium dem Beschluss widerspricht, ist absehbar, dass es in Bautzen ab Januar 2025 keine Ausländerbeauftragte mehr geben wird. Der Rat für Migration, in dem auch DaMOst vertreten ist, hat in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2023 bereits nachdrücklich gefordert, die Kommunen zu grundlegenden Integrations- und Teil-habemaßnahmen zu verpflichten.
Natalia Deis, Sprecherin vom Netzwerk der Migrant*innenorganisationen KOMMIT aus Bautzen: „Wir haben es erwartet und es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass der Stadtrat mit AfD-Mehrheit die Absetzung der Ausländerbeauftragte beschlossen hat. Anna-Pietak Malinowska leistet großartige Arbeit und ist als Person mit eigener Migrationsgeschichte eine vertraute Ansprechperson für alle migrantischen und migrantisierten Menschen aus der Umgebung. 2023 wurde erst Frau Hamida Taamiri als Botschafterin für Demokratie und Toleranz geehrt und in diesem Jahr die Aktion "Happy Monday“ beim Engagement-Wettbewerb "machen!2024" ausgezeichnet. Die Abschaffung der Integrationsbeauftragten ist daher ein Rückschlag und ein großer Verlust für unseren gesamten Landkreis.“
Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst e.V., äußert sich zur Integrationsar-beit in Sachsen: „In vielen Kommunen wird die Integrationsarbeit von Ehrenamtlichen getra-gen, die sich häufig in Migrant*innenorganisationen engagieren. Diese Brückenbauer*innen sind erschöpft und verlieren zunehmend die Hoffnung auf politische Unterstützung. Wenn wir nicht allen Menschen die notwendige Hilfe und Unterstützung bieten, riskieren wir nicht nur unseren gesellschaftlichen Wohlstand, sondern überlassen Extremisten aller Art das Feld für ihren Hass."
Ayman Qasarwa, Geschäftsführer von DaMOst, betont die Bedeutung der Integrations-politik in Sachsen: „Das sächsische Integrationsgesetz ist für uns von großer Relevanz, da es die Integration und Migration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert. Das ist in Ost-deutschland einzigartig. Umso bedauerlicher ist es, dass die Möglichkeiten zur Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund immer weiter eingeschränkt werden. Die Insolvenz des DSM e.V. und die Abschaffung der Integrationsbeauftragten in Bautzen sind deutliche Zeichen dafür, dass ein offenes Miteinander gezielt untergraben werden soll.“
Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand@damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28
Über den Verein DaMOst:
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 400 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst ver-tritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegen-über den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.
Zugehörige Dokumente:
Kreistag Bautzen folgt AfD-Antrag zur Absetzung de… (*.pdf-Datei, 225 KB)