Halle - Offener Brief an CDU, SPD und CSU fordert echte Teilhabe im Kabinett.

Elf Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Vier klare Forderungen:

1. Mindestens 25 % der Kabinettsposten müssen mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden – sichtbar und repräsentativ.

2. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wird erarbeitet mit Migrantenorganisationen – für echte Chancengleichheit in Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit.

3. Migrantenorganisationen dauerhaft einbinden und stärken: Ihre Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss durch feste Beteiligung am Integrationsgipfel und verlässliche Finanzierung gestärkt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt.

4. Keine Verschärfung des Asylrechts beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Integration braucht Stabilität.

Drei starke Stimmen:

Dr. Sylvie Nantcha, The African Network of Germany und CDU-Politikerin:

„Wir sind 25 Millionen. Wer Kanzler für alle sein will, regiert nicht über uns – sondern mit uns.“

Mamad Mohamad, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:

„Unsere Kinder werden die Staatsschulden von heute schultern und wir erwarten, eingebunden zu werden.“

Gökay Sofuoğlu, Türkische Gemeinde in Deutschland und SPD-Politiker:

„Wer Vielfalt predigt, muss Macht teilen. Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik.“

Kontakt:

TANG - The African Network of Germany e.V.
Dr. Sylvie Nantcha, info@tang-ev.de, 0176 638 96 912

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.
Mamad Mohamad, mamad.mohamad@lamsa.de, 0176 444 08 969

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Gökay Sofuoğlu, goekay.sofuoglu@tgd.de, 0173 793 05 64

Unterzeichner*innen:

• Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt)

• Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V.

• Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschand e.V.

• CLAIM – Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit

• Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.

• Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

• Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

• Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.

• Neue deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V.

• TANG e.V. - The African Network of Germany e.V.

• Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

• VIW – Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity e.V.

• Zentrum gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

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Die Bundestagswahl hat ein alarmierendes Ergebnis gebracht: Erstmals seit 1945 ist eine völkisch-nationalistische und rassistische Partei zweitstärkste Kraft im Parlament – im Osten Deutschlands sogar stärkste. Doch diese Entwicklung überrascht uns nicht – politische Debatten und Medien haben in den letzten Jahren zunehmend die Rhetorik und Forderungen der extremen Rechten übernommen.

Der Wahlkampf drehte sich fast ausschließlich um Migration, ohne die Perspektiven migrantischer Communities und Geflüchteter zu berücksichtigen. Millionen von Menschen ohne deutschen Pass, die nicht wählen durften, werden die Folgen dieser Politik besonders spüren. Migration wird immer wieder mit sozialer Ungleichheit, wirtschaftlicher Unsicherheit und globalen Krisen verknüpft – eine Strategie, die von realen Problemen ablenkt.

„Ohne uns läuft dieses Land nicht! Doch wir müssen weder unsere Existenz rechtfertigen noch um Respekt bitten. Der Wert eines Menschen darf nicht an seiner ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden“, sagt Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst.

Auch progressive Stimmen betrachten Migration oft nur unter dem Aspekt der „Fachkräfte“. Doch Migrationspolitik darf keine reine Kosten-Nutzen-Rechnung sein – zumal es migrantische Arbeitskräfte sind, die das System aufrechterhalten.

„Wir sind es leid, als Sündenböcke für politisches Versagen herzuhalten. Wir lassen uns nicht weiter für Krisen verantwortlich machen, die wir nicht verursacht haben“, betont Dr. Rubén Cárdenas, Vorstandsvorsitzender von DaMOst.

Als migrantische Verbände stehen wir für Solidarität, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt, rassistisch angefeindet oder abgeschoben wird. Dafür setzen wir uns ein – und dafür kämpfen wir.

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Halle (Saale), 08.01.2025 – Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. warnt eindringlich vor einem gefährlichen Rückschritt im Staatsangehörigkeitsrecht und ruft zur Verteidigung von Demokratie sowie Grundrechten auf. Der Vorstoß des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, eingebürgerten Bürger*innen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern zielt darauf ab, Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch weiter zu marginalisieren.

Ein solcher Vorstoß untergräbt die fundamentalen Prinzipien von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Er degradiert Millionen von Menschen zu Bürger*innen zweiter Klasse und verstärkt Diskriminierung sowie Vorurteile. Entsprechend reiht sich diese Forderung in rechtspopulistische Diskurse ein und bedient sich einer Rhetorik, die bereits aus den Programmen rechtsextremer Parteien bekannt ist.

DaMOst e.V. fordert stattdessen weiterhin eine zukunftsgerichtete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die nicht nur die Einbürgerung erleichtert, sondern auch politische Teilhabe für alle fördert. Der deutsche Pass darf kein Privileg bleiben, sondern muss Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt, offenstehen. Gleichzeitig braucht es ein Wahlrecht für alle. Es ist inakzeptabel, dass mehr als 14 % der erwachsenen Bevölkerung, darunter viele hier geborene Menschen, dauerhaft von Wahlen ausgeschlossen bleiben und auch 2025 nicht den Bundestag wählen dürfen.

So unterstützt DaMOst e.V. die Forderungen des Bündnisses „Pass(t) uns allen“, das sich seit Jahren für eine gerechte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und demokratische Teilhabe starkmacht. Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Schritte: Ein Wahlrecht für alle Menschen nach drei Jahren Aufenthalt, die Anerkennung – und keine nachträgliche Aberkennung – von Mehrstaatigkeit und die Abschaffung diskriminierender Hürden im Einbürgerungsprozess.

Angesichts der kommenden Bundestagswahl ruft DaMOst e.V. alle demokratischen Parteien dazu auf, gesellschaftliche Spaltung zurückzuweisen und sich für Inklusion, Vielfalt sowie eine Demokratie starkzumachen, die allen Menschen gleiche Rechte garantiert. Deutschland muss sich entschieden gegen populistische Rückschritte stellen und stattdessen ein Land der Teilhabe sowie Gerechtigkeit werden.

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DaMOst e.V. ist tief erschüttert über den verheerendenAnschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und verurteilt diese grausame Tat aufs Schärfste. Dieses abscheuliche Verbrechen hat fünf unschuldigen Menschen das Leben genommen und 200 weitere verletzt. Wir trauern mit den Familien und Angehörigen der Opfer und wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser besonderer Dank gilt den Einsatzkräften, die in dieser schweren Zeit mit großem Engagement geholfen haben.

Magdeburg und Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Raum für Trauer, Solidarität und gemeinsames Gedenken. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Betroffenen beizustehen und ihnen in dieser unermesslichen Not, Kraft und Unterstützung zu geben.

Dieser tragische Tag darf weder für rechtsextreme Hetze noch für politische Interessen missbraucht werden. Berichte von Betroffenen zeigen, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt Angst und Hass schüren, Menschen mit Migrationsgeschichte angreifen und sie in ihrer Sicherheit bedrohen. Solche Taten sind unentschuldbar und müssen klar verurteilt werden.

Gleichzeitig richtet DaMOst e.V. einen dringenden Appell an die Politik: Lassen Sie diesen Anschlag nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen oder populistischer Agitation werden. Es ist weder der Moment für Schuldzuweisungen noch für eine Instrumentalisierung des Leids, um eigene politische Agenden voranzutreiben. Stattdessen braucht es ein gemeinsames, entschlossenes Handeln, das sich an den Werten von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert.

In dieser schwierigen Zeit ist es wichtiger denn je, als Gesellschaft zusammenzustehen und ein klares Zeichen gegen Spaltung und Hass zu setzen. Wir dürfen uns nicht von Angst oder Hetze leiten lassen, sondern müssen vereint für eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten.

DaMOst e.V. appelliert an alle Bürger*innen, an politische Verantwortungsträger*innen und an die Zivilgesellschaft: Lassen wir uns nicht spalten. Stehen wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, die sich durch Mitgefühl, Respekt und gegenseitige Unterstützung auszeichnet. Gemeinsam können wir zeigen, dass Hass und Gewalt in unserer Mitte keinen Platz haben und wir entschlossen für die Werte einer offenen und friedlichen Demokratie eintreten.

Zusammen können wir den Betroffenen in ihrer Trauer beistehen und ein starkes Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit setzen.

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STATEMENT von Kirchen, Gewerkschaften, Sport, Sozial- und Klimaverbänden, Mig-rant*innnenorganisationen und vielen mehr

17.10.2024 – Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Be-drohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angrif-fe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstüt-zung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem eu-ropäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

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Der jüngste Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 01.09.2024, bei dem die rechtspopulistische Partei über 30 Prozent der Stimmen erreichte, ist ein alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft. Diese Ergebnisse sind weit mehr als eine bloße Protestwahl. Sie offenbaren tief verankerte rassistische, diskriminierende und antidemokratische Einstellungen, die die Grundfesten unserer Demokratie gefährden. Wir sind zutiefst erschüttert und alarmiert über die verheerenden Auswirkungen dieses Wahlergebnisses, besonders für Menschen mit Migrationsbiografie und Betroffene von rassistischer Diskriminierung in Thüringen und Sachsen. Dieses Ergebnis birgt die ernsthafte Gefahr einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung und einer massiven Bedrohung für marginalisierte Gruppen, insbesondere migrantische Communities. Wir stehen vor der wesentlichen Herausforderung, diese gefährliche Entwicklung entschlossen zu bekämpfen und für den Schutz und die Rechte aller Betroffenen einzutreten. Emiliano Chaimite, Vorstandsmitglied von DaMOst e.V., erklärt: „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen eine alarmierende Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, die ein drängendes Warnsignal an uns alle ist. Diese Entwicklung erfüllt mich mit tiefer Trauer, Enttäuschung und Besorgnis. Es geht nicht nur darum, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird und welche Herausforderungen auf uns Migrant*innen zukommen, sondern ob diese Regionen im Alltag ohne uns Migrant*innen überhaupt funktionieren können. Ich fordere deshalb sofortige und entschlossene Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit aller betroffenen Communities sowie derjenigen, die sich unermüdlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen." Ayman Qasarwa, Vorstandsvorsitzender von MigraNetz Thüringen e.V., „Deutschland ist ein Einwanderungsland, das durch eine reiche Vielfalt an Geschichten, Kulturen und Biografien geprägt ist. Jede*r vierte Einwohner*in hat eine Migrationsbiografie und auch in Ostdeutschland sind wir zunehmend präsent und politisch sichtbar. Diese Realität erfordert eine Politik, die unsere Vielfalt nicht nur anerkennt, sondern aktiv fördert. Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind die unverzichtbaren Fundamente unserer Demokratie und müssen für JEDEN Menschen uneingeschränkt gelten.“ Der Aufstieg der AfD stellt eine erhebliche Bedrohung für das Leben von Migrant*innen dar und gefährdet die Arbeit ihrer Organisationen. Wir fordern daher dringende und umfassende politische sowie finanzielle Unterstützung für das Engagement von Migrant*innen, insbesondere in Thüringen und Sachsen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die AfD zivilgesellschaftliche Projekte finanziell aushungert und unsere wertvolle Arbeit untergräbt. Jetzt ist es an der Zeit, alle demokratischen Kräfte zu bündeln, entschlossene, wirkungsvolle Allianzen zu bilden und alle Betroffenen mit sämtlichen verfügbaren rechtlichen und moralischen Mitteln umfassend zu unterstützen.

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Halle, 28. August 2024 – Der Kreistag des Landkreis Bautzen hat in seiner ersten Sitzung der neuen Legislatur die Absetzung des Ausländerbeauftragten beschlossen. Der Beschluss folgte einem Antrag der AfD und fand mit 47 zu 30 Stimmen auch außerhalb der Partei viele Befürworter. Zwischen dem Sozialministerium und dem Landkreis besteht nun ein Streit über die Auslegung des neuen Integrationsgesetzes, dass am 02.05.2024 vom sächsischen Landtag beschlossen wurde. Die Landesdirektion prüft den Sachverhalt.

Die Migrant*innenorganisationen in Bautzen blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen. Obwohl das Sozialministerium dem Beschluss widerspricht, ist absehbar, dass es in Bautzen ab Januar 2025 keine Ausländerbeauftragte mehr geben wird. Der Rat für Migration, in dem auch DaMOst vertreten ist, hat in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2023 bereits nachdrücklich gefordert, die Kommunen zu grundlegenden Integrations- und Teil-habemaßnahmen zu verpflichten.

Natalia Deis, Sprecherin vom Netzwerk der Migrant*innenorganisationen KOMMIT aus Bautzen: „Wir haben es erwartet und es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass der Stadtrat mit AfD-Mehrheit die Absetzung der Ausländerbeauftragte beschlossen hat. Anna-Pietak Malinowska leistet großartige Arbeit und ist als Person mit eigener Migrationsgeschichte eine vertraute Ansprechperson für alle migrantischen und migrantisierten Menschen aus der Umgebung. 2023 wurde erst Frau Hamida Taamiri als Botschafterin für Demokratie und Toleranz geehrt und in diesem Jahr die Aktion "Happy Monday“ beim Engagement-Wettbewerb "machen!2024" ausgezeichnet. Die Abschaffung der Integrationsbeauftragten ist daher ein Rückschlag und ein großer Verlust für unseren gesamten Landkreis.“

Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst e.V., äußert sich zur Integrationsar-beit in Sachsen: „In vielen Kommunen wird die Integrationsarbeit von Ehrenamtlichen getra-gen, die sich häufig in Migrant*innenorganisationen engagieren. Diese Brückenbauer*innen sind erschöpft und verlieren zunehmend die Hoffnung auf politische Unterstützung. Wenn wir nicht allen Menschen die notwendige Hilfe und Unterstützung bieten, riskieren wir nicht nur unseren gesellschaftlichen Wohlstand, sondern überlassen Extremisten aller Art das Feld für ihren Hass."

Ayman Qasarwa, Geschäftsführer von DaMOst, betont die Bedeutung der Integrations-politik in Sachsen: „Das sächsische Integrationsgesetz ist für uns von großer Relevanz, da es die Integration und Migration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert. Das ist in Ost-deutschland einzigartig. Umso bedauerlicher ist es, dass die Möglichkeiten zur Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund immer weiter eingeschränkt werden. Die Insolvenz des DSM e.V. und die Abschaffung der Integrationsbeauftragten in Bautzen sind deutliche Zeichen dafür, dass ein offenes Miteinander gezielt untergraben werden soll.“ 

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Halle (Saale), den 21. August 2024 – Seit Jahren nimmt die Zahl rassistischer, antisemitischer und extrem rechter Gewalttaten im Osten Deutschlands besorgniserregend zu. Allein in den letzten Wochen zeigten sich etliche neue Tiefpunkte: In Magdeburg verwüstete ein Mann den Gebetsraum einer Moschee und beleidigte zahlreiche anwesende Muslim*innen rassistisch. In der Innenstadt von Halle (Saale) wurden mehrere migrantische Menschen von einem Mann rassistisch beleidigt und mit Molotow-Cocktails beworfen. Im sächsischen Bautzen fand ein Aufmarsch von hunderten Neonazis gegen den Christopher Street Day statt, bei dem eine Pride-Fahne verbrannt und rassistische Parolen gegrölt wurden. Im thüringischen Altenburg kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf einen interkulturellen Verein und ein Wohnhaus mit migrantischen Bewohner*innen. In Weimar wurden erneut Stolpersteine, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern, mit antisemitischen Parolen beschmiert und beschädigt.

Bisher bleiben Reaktionen von Politiker*innen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weitestgehend aus. Seit Jahren appellieren wir als Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland eindringlich, solche Ereignisse nicht zu ignorieren. Auch einige unserer Mitarbeiter*innen sind inzwischen Opfer rassistischer Übergriffe geworden. Viele Menschen aus den (post-)migrantischen Communities fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Bereits jetzt zieht sich die demokratische Zivilgesellschaft in vielen Regionen aus Angst immer mehr zurück und droht in Zukunft ganz zusammenzubrechen. Wir beobachten in Ostdeutschland gesellschaftliche Entwicklungen und politische Zustände, die die Gefahr mit sich bringen, dass rassistische Pogrome und rechter Terror die kommenden Jahre bestimmen könnten. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht eine historische Verwerfung: Zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus am 08. Mai 1945 könnte eine völkisch-nationalistische Partei als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. 

Die regierenden Parteien sehen wir nun in der Verantwortung, eine entschlossene und konsequente Antwort auf diese Bedrohung (post-)migrantischen Lebens und geflüchteter Menschen im Osten zu geben. Wir fordern nachhaltige Konzepte, die die Perspektiven und Bedürfnisse von betroffenen Communities in den Mittelpunkt stellen. Diese sollten umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen beinhalten. Sowohl Politiker*innen als auch die weiße Mehrheitsgesellschaft sollten jetzt zeigen, dass in Deutschland das Leben aller als schützenswert betrachtet wird – ein Gefühl, dass bei vielen (post-)migrantischen und geflüchteten Menschen inzwischen verloren gegangen ist. Gleichzeitig fordern wir als DaMOst ein Ende rassistischer Debatten, die nicht nur die gesellschaftliche Spaltung verschlimmern, sondern auch den Nährboden für eine weitere Eskalation bilden. Des Weiteren sollte der extremen Rechten die finanzielle und strukturelle Basis entzogen werden und Hass sowie Hetze konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Straftaten müssen vollständig aufgeklärt und Täter*innen sowie ihre Netzwerke aufgedeckt werden.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Die alltägliche Bedrohung und die vielen Einschüchterungsversuche werden uns nicht zum Schweigen bringen. Trotz allem bleiben wir entschlossen, die Migrationsgesellschaft in Ostdeutschland nicht nur zu gestalten, sondern auch zu verteidigen.

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Ostdeutschland, 01.08.2024 – Der Rat für Migration hat am 25. Juni eine Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) veröffentlicht. Herr Dr. Felix Hoffmann sieht die Insolvenz des DSM durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs initiiert. Es handele sich um einen in Deutschland bislang einmaligen Vorgang. Das Gutachten kritisiert das Prüfverfahren scharf und bewertet den Vorgang insgesamt als undemokratisch. 

Laut der Expertise „Ein Präzedenzfall auf dem Weg in die elektorale Autokratie: Zur entpolitisierenden Neutralisierung der Zivilgesellschaft durch den Sächsischen Rechnungshof und zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant:innenorganisationen“ habe der im Dezember 2023 veröffentlichte Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zur Rückforderung von bereits bewilligten und abgerechneten Fördergeldern zwischen 2015 bis 2019 und zur Ablehnung einer in Aussicht gestellten Bewilligung für Fördergelder in 2024 geführt. Der DSM geriet in Zahlungsunfähigkeit und musste Insolvenz anmelden.  
Den Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs beschreibt Dr. Hoffmann als „verengend, eklektisch-einseitig und selektiv widersprüchlich“.  Der Rechnungshof wende das Neutralitätsgebot des Staates in rechtsfehlerhafter und undemokratischer Weise gegen die Zivilgesellschaft, indem er politische Aktivitäten wie die Mitwirkung an einem Gesetz oder das Aufzeigen (extrem) rechter Positionen in der Bevölkerung praktisch verbieten wolle. 

Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst, kritisiert den SRH scharf: „Der Prüfbericht hat das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Fördermittelvergabe der öffentlichen Hand zerstört. Der DSM, eine Instanz für Integration und Teilhabe in Sachsen, ist zerstört. Die Hoffnungen und Sicherheiten der Menschen mit Migrationsgeschichte, der Ehrenamtlichen und der Vereine in Sachsen sind zerstört. Ehrenamtlich Aktive und Hauptamtliche, die dauerhaft in prekären Arbeitsverhältnissen ihre gemeinnützige Arbeit leisten, werden mit haltlosen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Ein schlimmeres Ergebnis mit Auswirkungen über die Grenzen Sachsens hinaus hätte dieser Bericht nicht erzielen können. Es ist ein Versagen auf ganzer Linie.“

Rubén Martín Cárdenas Carbajal, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, betont: „Die Zerstörung eines Dachverbandes ist ein Präzedenzfall nicht nur für Migrant*innen-organisationen in Ostdeutschland, sondern für Migrant*innenorganisationen in der gesamten Republik und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den antidemokratischen Kräften nicht genehm sind. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich mit dem DSM zu solidarisieren“.

DaMOst unterstützt die anschließende Stellungnahme des Rats für Migration mit Vorschlägen an die Sächsische Gesetzgeber*innenschaft.

Ostdeutschland, 01.07.2024 - DaMOst wird im Rahmen des Projekts „Kompetenznetzwerk für das Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“ das dritte Jahr in Folge den (post-)migrantischen Jugendpreis verleihen.

Die Bewerbungsphase für den diesjährigen Preis hat schon begonnen!

Es werden insgesamt 2.000€ an (post-)migrantische, jugendliche Initiativen, Gruppierungen oder Einzelpersonen aus Ostdeutschland vergeben, deren Projekte das Ziel haben, (post-)migrantische Perspektiven zu präsentieren, diese sichtbar zu machen und/oder junge Migrant*innen, BI_PoC und Menschen mit Fluchterfahrung zu empowern. Mit der Verleihung sollen (post-)migrantische Perspektiven finanziell unterstützt und ihre Arbeit gewürdigt und sichtbar gemacht werden.

1. Platz: 1.000 €
2. Platz: 500€
3. Platz: 500€

Die Bewerber*innen dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht weniger als sechs Monate aktiv sein. Zum Zeitpunkt der Bewerbung sollen schon mindestens zwei Veranstaltungen, Aktivitäten oder Projekte (ab 2023) durchgeführt worden sein. Das durchschnittliche Alter der Bewerber*innen sollte in der Regel nicht mehr als 27 Jahre sein.

Bewerben kann man sich bis zum 21.7.2024 unter (Post-)Migrantischer Jugendpreis (damost.de)

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Ostdeutschland, 22.01.2024 – Angesichts der am Freitag, 19.01.2024, verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. – DaMOst e.V. – im Bündnis „Pass(t) uns allen“ die Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Die Einführung der Mehrstaatigkeit, eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer und Erleichterungen bei den Sprachnachweisen für sogenannte ehemalige Vertragsarbeiter*innen begrüßt der Verband. Über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substantielle Nachbesserungen gefordert hatten, zeigt sich DaMOst e.V. jedoch enttäuscht.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch wird die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische sowie kulturalisierende Zuschreibungen erhöht. Trotz anderslautender Beteuerungen wurde auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten nach wie vor nicht berücksichtigt.

Ayman Qasarwa, Geschäftsführer von DaMOst e.V., erklärt: "Das verabschiedete Staatsangehörigkeitsrecht bewertet Menschen nach Nützlichkeitskriterien, setzt Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und differenziert 'Alt- und Neubürger*innen' ungerecht. Diese gefährliche Praxis bedroht unsere Demokratie und widerspricht dem Minimum für eine gerechte Gesellschaft."

"Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war entscheidend. Anerkennung und Wertschätzung für Menschen mit Migrationsgeschichte sind notwendig, um gleiche politische Teilhabe zu gewährleisten. Die weiter bestehenden Hürden müssen beseitigt werden, damit Demokratie inklusiv wird", so Eter Hachmann, Vorsitzende von DaMOst e.V. Sie betont: "Die langjährige Bedrohung durch die AfD, Rechtsextreme und rassistische Menschen erfordert weiters Handeln. Menschen mit Migrationsgeschichte stehen im Fokus. Die geplanten Zwangsdeportationen sind inakzeptabel und erinnern an dunkle Zeiten. Die Bundesregierung muss die AfD verbieten und uns schützen, uns die deutsche Staatsangehörigkeit erleichtern sowie uns das Wahlrecht geben. Wir erwarten Solidarität und entschlossenes Handeln – damit unsere Perspektiven in die politische Praxis eingebunden werden."

Mit dem Bündnis "Pass(t) uns allen" fordert DaMOst e.V. weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Außerdem braucht es eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen sowie Selbstorganisationen. Es hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Unterstützer*innen, einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)

E-Mail: vorstand[at]damost.de

Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28

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Halle, 15.01.2024 – Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. verurteilt das vor kurzem bekanntgewordene rechtsextreme Treffen in Potsdam. Die Enthüllungen über rassistische Diskussionen und völkisch-nationalistische Vorhaben zur Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte mit und ohne deutschen Pass sind beunruhigend. Diese Entwicklungen überraschen jedoch nicht, denn rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative breiten sich seit Jahren ungehindert in der gesamten Bundesrepublik aus und erreichen bedauerlicherweise zunehmend die sogenannte Mitte der Gesellschaft.

DaMOst e.V. appelliert diesbezüglich an Politik und Zivilgesellschaft, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte zu engagieren. Angesichts der Berichte über das Treffen in Potsdam und die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, braucht es Solidarität mit den Betroffenen und mehr Zusammenhalt. Eine offene Gesellschaft bedarf Menschen, die demokratische Parteien wählen, Zivilcourage im Alltag zeigen und sich entschlossen den rechten Demagogen in den Weg stellen.

Der Verband betont die Dringlichkeit eines konsequenten Vorgehens der Politik gegen rechtsextreme Parteien sowie Organisationen und fordert dementsprechend unter anderem ein Verbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Ergebnisse der Landratswahlen im thüringischen Saale-Orla-Kreis am gestrigen Sonntag, den 14. Januar 2024, unterstreichen diese Notwendigkeit. Der Kandidat der AfD erreichte ganze 45,7% – eine solch hohe Zustimmung sorgt für Angst und Verunsicherung in den (post-)migrantischen Communities Ostdeutschlands.

Der Geschäftsführer von DaMOst e.V., Ayman Qasarwa, erklärt zu den Wahlen im Saale-Orla-Kreis: „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD verdeutlichen die Dringlichkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextreme und rassistische Politiker*innen wie den Kandidaten der AfD, welcher Kontakte in die Szene der Reichsbürger*innen pflegt. Der zweite Wahlgang wird entscheiden, ob ein weiterer AfD-Politiker in Ostdeutschland das Amt eines Landrates einnehmen wird.“

Die Vorsitzende von DaMOst e.V., Eter Hachmann, betont: „In dieser Zeit ist es von großer Wichtigkeit, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns aktiv gegen den erstarkenden Rechtsextremismus positionieren. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir eine demokratische, inklusive und respektvolle Gesellschaft bewahren. Außerdem gilt es für uns, die mindestens 10 Prozent der Bevölkerung Ostdeutschlands, die eine Migrationsgeschichte haben, zu schützen.“

Solidarität und Respekt bleiben die Basis einer funktionierenden Migrationsgesellschaft. DaMOst e.V. ruft daher alle Menschen auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Nur gemeinsam können rechtsextreme Politiker*innen und rassistische Positionen bekämpft und eine offene Gesellschaft und ihre Werte geschützt werden.

Kontakt für Nachfragen:
Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V.
Landsberger Straße 1
06112 Halle (Saale)

E-Mail: vorstand[at]damost.de

Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28