Elf Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte mit über 3000 Mitgliedsvereinen und Partnern haben sich in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU gewandt. Ihre Botschaft: Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Grundrechte dürfen nicht vom Zufall der Staatsangehörigkeit abhängen. Doch genau das könnten die Pläne im Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD bedeuten. Wenn Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, droht eine Ungleichbehandlung – aufgrund von Herkunft. Das neue Gesetz würde nicht nur bei terroristischen Aktivitäten, sondern auch bei anderen „schweren Straftaten“ den Verlust der Staatsbürgerschaft ermöglichen. Dabei ist bei fortlaufendem Rechtsruck diffus, wer wie entscheidet, was als Extremismus gilt. Müssen Menschen mit zwei Pässen bald Angst um ihre Staatsbürgerschaft haben, wenn sie sich gegen rechte Erzählungen von Parteien, für das Klima oder queere Rechte einsetzen?

Die Wahllokale sind geschlossen, die Regierungsbildung beginnt. Wir, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und unsere Mitgliedsverbände MigraNetz Thüringen, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA), Migranet Mecklenburg-Vorpommern sowie MIR Brandenburg, haben gemeinsam konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung.

Basierend auf einer Bedarfsanalyse und weiteren Literaturrecherchen hat das Projektteam MOsaik! eine Handreichung entwickelt. Diese Handreichung soll (post-)migrantische Organisationen und Vereine dabei unterstützen, ein eigenes Schutzkonzept zu erstellen.

Die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland ist eine gesellschaftliche Realität. Damit ist zugleich auch die Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland in das gesellschaftliche und politische Bewusstsein gerückt. Wenn von Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft die Rede ist, wird sehr schnell von „importiertem“ Antisemitismus gesprochen. Dabei ist Antisemitismus in Deutschland weder ein neues noch ein importiertes Problem.