Die aktuelle EU-Migrations- und Asylpolitik braucht eine grundlegende Neugestaltung. Die gegenwärtige Politik zeichnet sich durch ein repressives Grenzregime aus, das willentlich den Tod von Menschen an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer hinnimmt. DaMOst e.V. fordert eine humane, gerechte und zukunftsorientierte Ausrichtung der EU-Migrations- und Asylpolitik.

Die EU muss unverzüglich legale und sichere Wege für flüchtende Menschen etablieren. Dies beinhaltet die Aktivierung, Förderung und Umsetzung von Resettlement-Programmen, um Geflüchteten im zweiten Schritt eine direkte Einreise aus Herkunftsländern oder Transitländern in die EU zu ermöglichen. 

Die EU muss in ihrer globalen Verantwortung verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ergreifen, einschließlich der Förderung von Frieden und Sicherheit in Herkunftsländern, der Bewältigung der Klimakrise und der Förderung sozialer Gerechtigkeit. 

Das EU-Grenzregime ist repressiv: Immer wieder kommt es durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu Menschenrechtsverletzungen. DaMOst e.V. fordert die Auflösung des europäischen Grenzregimes und erwartet stattdessen ein humanes und solidarisches Migrationskonzept. Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolitik überdenken und sich von repressiven Maßnahmen distanzieren.

Die zivile Seenotrettung hilft unzähligen Menschen im Mittelmeer, dennoch wird sie in der EU kriminalisiert und behindert. Die EU muss die zivile Seenotrettung entkriminalisieren und sie stattdessen fördern. Dazu gehören die Bereitstellung von finanzielle und materielle Ressourcen durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Ende von Repressionen gegen zivile Seenotretter*innen. Langfristig ist die Etablierung einer aktiven staatlichen Seenotrettung durch die EU- Mitgliedsstaaten zu befürworten.

Die EU muss so schnell wie möglich ein solidarisches und humanes EU-Migrations- und Asylabkommen verabschieden. Das Abkommen muss die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten regeln und die Rechte von Geflüchteten in der EU stärken. Dazu muss die EU ein System der dezentralen Verteilung von Geflüchteten schaffen. Das System muss fair und transparent sein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und die zuletzt beschlossene Reform im Juni 2023 stellt keine Alternative dar, da die Grenzverfahren gesamte Personengruppen unter Generalverdacht stellt, unabhängig ihrer Vulnerabilität und ihres Alters und ermöglicht damit einen Freiheitsentzug von traumatisierten und schutzsuchenden Personen sowie menschenunwürdige Masseninternierungen an den EU-Außengrenzen.

Geflüchtete haben ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung bei Erstaufnahme. Die EU muss dafür sorgen, dass Geflüchtete in menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden und anschließend Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung, Arbeit (siehe Kapitel Atbeit), dezentraler Wohnraum etc. haben.

Geflüchtete haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb der EU. Die EU muss die Bewegungsfreiheit für Geflüchtete gewährleisten und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen ermöglichen. Dieser Zugang muss unmittelbar und in geringem zeitlichen Abstand nach Ankommen gewährleistet werden.

Die Asylverfahren der EU sind uneinheitlich und ungerecht. Die EU muss einheitliche Asylverfahren in der gesamten EU schaffen, die die Rechte von Geflüchteten gewährleisten. Dazu gehört die Schaffung eines unabhängigen Asylsystems, das nicht durch politische Befindlichkeiten beeinflusst wird. Außerdem dürfen keine EU-Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, sondern innerhalb der EU. Die EU muss des Weiteren sicherstellen, dass Geflüchtete Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben, um ihre Rechte zu kennen und zu verteidigen.

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie, denn Hass und Gewalt greifen die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde an. Um dieser Bedrohung wirksam entgegenzutreten, sollten wir gemeinsam die Demokratie verteidigen. Demokratie ist eine lebendige Gemeinschaftsform, die darauf basiert, miteinander zu gestalten und keine Menschen auszuschließen. Täglich muss sie aufs Neue gelebt und ausgehandelt werden. Ansichten, die Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung beinhalten, stehen im Widerspruch zu diesen demokratischen Prinzipien. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gehen hierbei Hand in Hand, da sie ähnliche Ideen teilen. Der autoritäre und antipluralistische Populismus der politischen Rechten untergräbt demokratische Prozesse und schließt andere Meinungen aus. Der völkische Nationalismus spielt dabei eine wichtige Rolle, weil eine restriktive Politik gegenüber bestimmten Gruppen unterstützt wird. So fördern rechtsextreme Ideologien und rechter Populismus eine gefährliche politische Absicht, die auf sozialer Ausgrenzung und antidemokratischen Prinzipien basiert.

Prävention ist wichtig, um der Entstehung dieser Phänomene entgegenzuwirken. Hierzu gehört Bildung in den Kindertagesstätten und Schulen, die Vermittlung demokratischer Werte, die Förderung von Toleranz und Vielfalt sowie die Bekämpfung von Diskriminierung. Demokratiebildung und Umgang mit Falschinformationen und Verschwörungsmythen sollten als stetige Aufgabe für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Durch diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Menschen überhaupt erst anfällig für rechte und faschistische Ideologien werden. Ausstiegshilfe soll Menschen, die bereits in rechte Strukturen involviert sind, dabei unterstützen, sich aktiv von diesen zu lösen. Dazu gehören gezielte Beratung und Begleitung, aber auch konkrete Angebote zur Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Strukturierte Programme, die auf finanzielle und organisatorische Unterstützung setzen, spielen hierbei eine zentrale Rolle. Durch diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Personen sich weiter in die rechtsradikale Szene verstricken. Es geht darum, die nötigen Ressourcen bereitzustellen, damit der Ausstiegsprozess erfolgreich und nachhaltig ist. Monitoring soll die Verbreitung rechter Ideologie sowie rechter Aktivitäten erkennen und erfassen. Dazu gehören unabhängige Meldestellen, die die Öffentlichkeit über rassistische, antisemitische, andere Formen der Diskriminierung und faschistische Vorfälle informieren, sowie die Zusammenarbeit von Behörden, Politik und Zivilgesellschaft, um rechte Straftaten konsequent zu verfolgen. Eine wissenschaftliche Begleitung hilft hierbei, indem Forscher*innen die rechten Strukturen untersuchen.

Ein wichtiger Punkt der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist für uns das Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen. Sofern staatliche Stellen eine Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, ist die Prüfung eines Verbotsverfahrens eine demokratische Pflicht. So soll dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus die finanzielle und strukturelle Basis entzogen werden. 

Hass und Hetze in unserer Migrationsgesellschaft sind eine weitere Form der Bedrohung der Demokratie. Sie tragen dazu bei, eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung zu schaffen, die es rechtsextremen Akteur*innen erleichtert, ihre Ziele zu erreichen. Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im öffentlichen und digitalen Raum wirkt dem entgegen. Dazu gehören beispielsweise die Strafverfolgung von Täter*innen, die Löschung von Hasskommentaren und konsequentes Deplatforming in Sozialen Netzwerken.

Die vollständige Aufklärung rechter Straftaten, einschließlich der Untersuchung von Täter*innenmotiven und Netzwerken, erfordert transparente sowie unabhängige Strukturen. Unabhängige Beschwerdestellen sind hier unerlässlich, da sie gewährleisten, dass Beschwerden objektiv und effizient untersucht werden können. Damit dies gelingt, sollten diese Stellen unabhängig von staatlichen Instanzen arbeiten, mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und ausreichend personell ausgestattet sein. Zudem sollte auf Bundes- und Landesebene die Einrichtung von Antirassismus- sowie Antisemitismus-Beauftragten vorangetrieben werden, um systematische Diskriminierung zu bekämpfen und betroffene Gruppen besser zu schützen.

Ein Informationsfreiheitsgesetz würde es zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Presse ermöglichen, leichter an Informationen aus Behörden zu gelangen. Dies wäre hilfreich, um rechtsextremistische Aktivitäten besser zu überwachen und zu dokumentieren.

Antidiskriminierungsgesetze und -stellen sind wichtig, um Diskriminierung zu bekämpfen und Minderheiten zu schützen. Sie können dazu beitragen, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, sicherer sowie geborgener fühlen und bieten zugleich aktive Handlungsstrategien, um mit Gewalt- und Konfliktsituationen umzugehen und die eigene Agency wiederherzustellen.

Demokratiefördergesetze und -programme können helfen, die Demokratie zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der Migrationsgesellschaft gegen Rechtsextremismus zu erhöhen. Sie können beispielsweise Projekte zur Förderung demokratischer Werte, zur Stärkung von Toleranz und Vielfalt sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung unterstützen.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichwertige Bedrohungen für die Demokratie darstellen. Diese Theorie ist wissenschaftlich umstritten und wird von vielen Expert*innen als unzutreffend zurückgewiesen, denn auch die politische Mitte kann rassistisch und antidemokratisch sein. Hinzu kommt, dass die Gefährlichkeit von Links- und Rechtsextremismus nicht gleichwertig ist. Es besteht ein wesentlicher Unterschied in den Zielen und Methoden. Deshalb stehen wir für ein Ende der Extremismustheorie, die rechten Terror relativiert und fordern stattdessen die Entwicklung einer differenzierten Betrachtung solcher Phänomene.

Die gegenwärtige Situation in Deutschland erfordert grundlegende rechtliche Anpassungen, um die Demokratie zu festigen und allen Menschen eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen. DaMOst e.V. setzt sich mit Nachdruck für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte in Ostdeutschland ein. Das Ziel von DaMOst e.V. ist eine inklusive Migrationsgesellschaft, frei von Diskriminierung, die politische Mitsprache und gleichberechtigte Teilhabe für jede*n ermöglicht.

DaMOst e.V. fordert eine grundlegende Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Deutschland. Jede*r soll unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit volle Bürger*innenrechte genießen, inklusive Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsrechten sowie sozialen Leistungen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus 2024 verfehlt jedoch wesentliche Verbesserungen und ignoriert die Bedenken von Migrant*innenorganisationen. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Rentner*innen und andere Gruppen mit Migrationsgeschichte sollten ohne bürokratische Umwege das Recht auf Einbürgerung haben.

DaMOst e.V. steht entschieden für das Wahlrecht aller Menschen in Deutschland ein. Jede*r, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, soll das Recht haben, an Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen teilzunehmen. Die derzeitige Ausschlusspraxis betrifft etwa 14 Prozent der Bevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ist nicht zu akzeptieren. Politische Entscheidungen beeinflussen das Leben aller. Daher ist es unerlässlich, dass alle Betroffenen eine Stimme haben.

DaMost e.V. fordert eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Führungspositionen ein. Eine ausgewogene Zusammensetzung der Führungsebenen ist entscheidend für die Legitimität und die Problemlösungskapazitäten von Institutionen sowie Organisationen. Umfassende Studien sind nötig, um gezielte Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt zu entwickeln.

Der Verband insistiert auf die Einrichtung von Beiräten in Kommunen und Landtagen mit umfassenden Rechten für Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Beiräte sollen Antrags-, Rede- und Vetorecht haben, um ihre Interessen angemessen zu vertreten. Inklusion bedeutet Teilhabe, die vor Ort beginnt.

Im Sinne einer inklusiven Migrationsgesellschaft fordert DaMOst e.V. nachdrücklich die verbindliche Umsetzung und Anwendbarkeit von Teilhabegesetzen, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Migrationsgeschichte und andere marginalisierte Gruppen. Eine transparente Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie ihren Vertrauenspersonen in diese Verfahren sowie die Gewährleistung von Transparenz sind unabdingbar für eine erfolgreiche Umsetzung von Teilhabegesetzen.

DaMOst e.V. setzt sich konsequent gegen Diskriminierung ein. Beratung bietet Raum zur Reflexion und Unterstützung bei der Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten. Eine unabhängige und partizipationsorientierte Antidiskriminierungsstelle ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass der Unterschied zwischen Integration sowie Inklusion verstanden wird und inklusive Maßnahmen umgesetzt werden. Inklusion bedeutet, die Strukturen so anzupassen, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Integration hingegen erfordert von den Betroffenen Anpassung an bestehende Strukturen. Inklusion sieht Diversität als Bereicherung und stellt sicher, dass Bedürfnisse individuell berücksichtigt werden. Während Integration oft von der Norm abweicht und nur punktuell angepasst wird, verändert Inklusion das gesamte System grundlegend. Daher ist es entscheidend, dass Inklusion über Integration hinausgeht, um allen echte Chancengleichheit zu bieten.

Eine umfassende Ausbildung für Behörden und (nicht-)staatliche Einrichtungen ist entscheidend, um Hass und Hetze zu bekämpfen. Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus sowie andere Diskriminierungsdimensionen bieten wichtige Ressourcen.

DaMOst e.V. fordert nachdrücklich für die Stärkung demokratischer Werte und die Bekämpfung extremistischer Tendenzen ein. Hierfür befürwortet der Verband die Einführung eines Demokratiefördergesetzes sowie umfassende öffentliche Programme.

In Deutschland ist eine Modernisierung der Gesetze und Strukturen notwendig, um eine inklusive, demokratische Migrationsgesellschaft ohne Diskriminierung zu schaffen. DaMOst e.V. appelliert an die Entscheidungsträger*innen, diese Forderungen ernsthaft zu prüfen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um eine gerechtere Zukunft für alle zu gewährleisten.

Migrant*innenorganisationen (MOs) in Ostdeutschland spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Inklusion und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft. Trotz ihrer bedeutsamen Arbeit sind sie oft von finanziellen Engpässen betroffen, was ihre Arbeitsbelastung erhöht und ihre langfristige Planung erschwert. Um ihre bedeutende Rolle in der Migrationsgesellschaft zu sichern, fordert DaMOst e.V. eine zuverlässige institutionelle Förderung sowie eine Vereinfachung der Fördermittelrichtlinien, um den Zugang zu Ressourcen zu erleichtern und Bürokratie zu reduzieren.

Neben den finanziellen Herausforderungen sehen sich MOs auch mit Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren und die Sicherheit ihrer Mitglieder gefährden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, umfassende Sicherheitskonzepte zu entwickeln und zu finanzieren, die speziell auf die Bedürfnisse und Risiken von MOs zugeschnitten sind.

Die Rekrutierung und Unterstützung von Nachwuchskräften ist ein weiterer wichtiger Aspekt für die Zukunftsfähigkeit von MOs. Gezielte Angebote wie Mentoringprogramme und Workshops spielen dabei eine entscheidende Rolle, um junge Talente zu fördern sowie die Kontinuität ihrer Arbeit zu gewährleisten.

Darüber hinaus tragen informelle Initiativen und Kollektive neben den formellen MOs zur Stärkung der migrantischen Selbstorganisierung bei. Die Unterstützung dieser informellen Gruppen durch die Bereitstellung von Ressourcen und Vernetzungsmöglichkeiten ist daher von großer Bedeutung, um die Vielfalt und Dynamik der migrantischen Selbstorganisierung weiter zu stärken.

Das Vereinsgesetz stellt für MOs oft eine Herausforderung dar, da es ihre politische Mitwirkung einschränken kann. DaMOst e.V. fordert daher eine Reform des Vereinsgesetzes, um die politische Teilhabe von MOs zu stärken und ihnen ein wirksames Eintreten für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte zu ermöglichen.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und MOs ist notwendig, um effektive Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und zu implementieren sowie um Inklusion und Vielfalt in der Gesellschaft zu fördern. Diese Partner*innenschaft kann dazu beitragen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen MOs konfrontiert sind, und ihre wichtige Arbeit zu unterstützen.

DaMOst e.V. fordert auch, dass die Bedeutung von MOs in der Gesellschaft anerkannt und gewürdigt wird. Dazu gehört nicht nur eine finanzielle Förderung, sondern auch eine bessere Vernetzung mit Behörden und eine verstärkte Medienpräsenz. Eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und MOs ist entscheidend für die Förderung von Inklusion und Vielfalt in Deutschland.

Zusammenfassend fordert DaMOst e.V. eine langfristige und zuverlässige institutionelle Förderung für MOs, eine Vereinfachung der Fördermittelrichtlinien, um den Zugang zu Ressourcen zu erleichtern, umfassende Sicherheitskonzepte, um die Sicherheit der Mitglieder zu gewährleisten, gezielte Angebote zur Nachwuchsförderung, Unterstützung für informelle Initiativen und Kollektive, eine Reform des Vereinsgesetzes zur Stärkung der politischen Teilhabe von MOs sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und MOs zur Förderung von Inklusion und Vielfalt in der Gesellschaft.

Im Bereich Soziales fordert DaMOst e.V. eine umfassende und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. So sollen dezentrale Wohnformen im ländlichen Raum die Grundbedürfnisse abdecken und einen sicheren Lebensraum schaffen. Eine zeitliche Befristung der staatlichen Unterbringung betrachtet der Verband als positiv, um eine zügige Inklusion zu fördern. Die Forderung von DaMOst e.V. berücksichtigt die Vielfalt und Dynamik von MOs und strebt eine umfassende Unterstützung von informellen Initiativen und Kollektiven an. Die Stärkung dieser informellen Gruppen durch Ressourcen und Vernetzungsmöglichkeiten ist entscheidend, um die Vielfalt und Dynamik weiter zu fördern und Inklusion nachhaltig zu unterstützen.

Die Unterbringung von Geflüchteten erfordert eine Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und des Schutzes ihrer Privatsphäre. Eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und Schulen ist unerlässlich, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Dieser Ansatz unterstützt Inklusion und fördert ein selbstbestimmtes Leben.

Gleichzeitig setzen wir uns für uneingeschränkte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete ein, um Inklusion optimal zu fördern. Dabei ist die Wahrung der Transkulturalität sowie die Implementierung eines Gewaltschutzkonzepts mit unabhängiger Beschwerdestelle entscheidend, um möglichen Missbrauch vorzubeugen und aufzuklären. Dadurch kann auch das Vertrauen und die Sicherheit aller Beteiligten gefördert werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen, sowie Frauen, queeren Menschen und mehrfach marginalisierten Personen. Ihre Bedürfnisse müssen bei der Gestaltung von Unterbringung und Betreuung besonders berücksichtigt werden, um eine inklusive sowie gerechte Unterstützung zu gewährleisten.

Effektive Sprachmittlung und Migrationssozialarbeit sind unerlässlich für eine erfolgreiche Inklusion, insbesondere im Gesundheitsbereich. Dabei sollen auch MOs als Träger*innen von Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden, um eine ganzheitliche Unterstützung sicherzustellen. DaMOst e.V. fordert eine Verankerung des Anspruchs auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Eine gesetzliche Grundlage für Sprachmittlungsleistungen im Gesundheitswesen ist ein wichtiger Schritt für einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist entscheidend, dass der Anspruch auf Sprachmittlung für alle Gesundheitsleistungen gilt, die im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geführt werden, sowie auch für Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben. Empfehlungen und Fachgespräche mit Expert*innen unterstreichen die Notwendigkeit, die Qualität der Sprachmittlung sicherzustellen und mehrsprachige sowie multimediale Angebote zu schaffen, um Sprachbarrieren abzubauen. DaMOst e.V. fordert, dass die Inklusion sowie Teilhabe für alle Menschen gefördert wird und weitere Fortschritte in diesen Bereichen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Gesundheitsversorgung, die durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte verbessert werden soll. Dabei muss insbesondere die psychosoziale Arbeit und die Behandlung von Traumata Berücksichtigung finden, um eine ganzheitliche Betreuung sicherzustellen.

Um das Fachpersonal für die Bedürfnisse und Vielfalt der Geflüchteten zu sensibilisieren, fordern wir gezielte Schulungen im Bereich Diversität sowie transkulturelle Kompetenzen. Dabei liegt der Fokus auf einer ganzheitlichen und intersektionalen Fortbildung.

Insgesamt fordern wir eine ganzheitliche und partizipative Politik für Geflüchtete, die die Vielfalt und Potenziale von Geflüchteten anerkennt und fördert. Dabei setzen wir auf eine intersektionale Herangehensweise, die sowohl Diversität als auch Transkulturalität berücksichtigt. Die Forderungen von DaMOst e.V. zielen darauf ab, die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen zu verstehen und ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen.

DaMOst e.V. fordert eine inklusive und fortschrittliche Gestaltung des deutschen Arbeitsmarktes, die die Potenziale und Qualifikationen von Menschen mit Migrationsgeschichte vollständig anerkennt und fördert. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der erleichterten Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Abschlüsse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Durch kostenlose Beratungsangebote, Förderprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen Menschen mit Migrationsgeschichte befähigt werden, ihre beruflichen Perspektiven zu erweitern und aktiv zur Diversität der Arbeitswelt beizutragen.

Insbesondere in systemrelevanten Berufen sind Menschen mit Migrationsgeschichte überproportional vertreten und leisten einen bedeutenden Beitrag zum Funktionieren der deutschen Migrationsgesellschaft. Dennoch sind sie oft prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt, was ihre wirtschaftliche Stabilität gefährdet und sie anfälliger für Ausbeutung macht. DaMOst e.V. fordert daher eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung, um Ausbeutung zu verhindern und die Lebensqualität dieser Arbeitskräfte zu verbessern. Transparente Vergütungssysteme unabhängig von diskriminierenden Merkmalen sind notwendig, um Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und eine inklusive Arbeitsumgebung zu schaffen.

Ein weiteres dringendes Anliegen ist die Bekämpfung von Diskriminierung, u.a. aufgrund von religiöser Zugehörigkeit. So sind beispielsweise kopftuchtragende muslimische Frauen oft Ziel von Vorurteilen und Benachteiligungen im Arbeitsleben. Um dem entgegenzuwirken, ist es unerlässlich, das Bewusstsein für religiöse Vielfalt zu stärken und rechtliche Schutzmechanismen zu verbessern, sowohl im Arbeitsalltag als auch im öffentlichen Leben. Um Diskriminierung bereits im Bewerbungsprozess zu unterbinden, fordert DaMOst e.V. anonymisierte Bewerbungsverfahren und die Anpassung von Bewerbungskriterien an die Vielfalt der deutschen Migrationsgesellschaft. Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen für transkulturelle Kompetenzen ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt. Des Weiteren sind verpflichtende unabhängige Antidiskriminierungsstellen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für Jobcenter, Führungskräfte und Beamt*innen von großer Bedeutung. Regelmäßige Weiterbildungen zur diversitätssensiblen und diskriminierungsfreien Arbeit sollten ebenfalls etabliert werden.

Alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, sollten das Recht auf Arbeit haben. Dies würde nicht nur illegale Beschäftigungen eindämmen, sondern auch legale Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die Schutz und Teilhabe gewährleisten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, faire und sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz zu beenden.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte muss mit angemessenem Schutz und Versicherung für Arbeitskräfte mit Migrationsgeschichte einhergehen, um deren Rechte und Sicherheit zu gewährleisten. Um die Innovation und Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, sind gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Start-ups und mittelständische Unternehmen von Menschen mit Migrationsgeschichte im strukturschwachen Raum erforderlich.

Die Förderung von transkulturellen Kompetenzen ist von grundlegender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft. Durch die Neugestaltung von Lehrplänen und die Einbindung von Expert*innen aus marginalisierten Communities können wir sicherstellen, dass das Bildungssystem eine vielfältige und inklusive Lernumgebung bietet. Transkulturelle Kompetenzen sollten als Querschnittsaufgabe für alle Bildungseinrichtungen etabliert werden, um ein inklusives Lernumfeld zu schaffen und Vielfalt zu feiern, während Diskriminierung bekämpft wird. Dies erfordert eine umfassende Überarbeitung der Lehrpläne und die Inklusion transkultureller Bildung in allen Bildungseinrichtungen. Die Förderung von transkulturellem Verständnis und Dialogfähigkeit ist entscheidend für eine inklusive Migrationsgesellschaft.

Die Sprachkompetenz ist ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg und die Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte. Daher müssen flächendeckende Sprachkurse unverzüglich für alle zugänglich sein, um eine rasche Inklusion zu gewährleisten. Darüber hinaus braucht es eine Förderung von Mehrsprachigkeit, die den sozialen Zusammenhalt und die Identität von Menschen mit Migrationsgeschichte stärkt. Bildungseinrichtungen müssen besser auf Mehrsprachigkeit vorbereitet sein, indem Lehrkräfte angemessen ausgebildet und Herkunftssprachen in den Unterricht integriert werden. Schüler*innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Familiensprachen aktiv im Lernprozess einzusetzen, was nachweislich zu einem besseren Verständnis und höherer Motivation führt. DaMOst e.V. ermutigt politische Entscheidungsträger*innen, die Bedeutung von Mehrsprachigkeit anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine inklusive Bildung zu fördern.

Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist entscheidend für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und die Inklusion von Geflüchteten. Die Bürokratie bei der Anerkennung von Qualifikationen muss dringend vereinfacht werden, um den Prozess zugänglicher zu gestalten. Politische Entscheidungsträger*innen sollten die Verfahren standardisieren und transparenter machen, um allen Interessierten faire Chancen zu ermöglichen. Darüber hinaus sind Weiterqualifizierungsmaßnahmen wie Sprachkurse und berufsbezogene Schulungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration unerlässlich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Entscheidungsträger*innen die rechtlichen Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt verbessern und sicherstellen, dass die Arbeitsmarkteinbindung von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und Herkunftsland erfolgt.

Eine gerechte Bildungspolitik sollte herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgleichen und gleiche Bildungschancen für alle gewährleisten. Trotz bekannter Bildungsungleichheiten aufgrund von Migrationsgeschichte zeigt aktuelle Forschung, dass diese nicht zwangsläufig ein Nachteil sein müssen. Vielmehr sind sozioökonomische Bedingungen und der Bildungshintergrund entscheidend. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungsträger*innen die Bedeutung von Bildung für eine inklusive Gesellschaft erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um herkunftsbedingte Benachteiligungen auszugleichen. Dies könnte durch bessere Ausstattung und Förderprogramme in benachteiligten Schulen erfolgen sowie durch eine angemessene Vertretung von Eltern mit Migrationsgeschichte in Bildungseinrichtungen. Eltern sollten aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um die Bildung ihrer Kinder optimal zu unterstützen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Lehrkräften und Elternvertretungen zu fördern.

Die politische und gesellschaftliche Bildung ist entscheidend, um dem Anspruch einer Migrationsgesellschaft gerecht zu werden und demokratische Werte zu stärken sowie zu verteidigen. Lehrpläne müssen einer Neugestaltung unterzogen werden, während Lehrpersonal sensibilisiert werden muss. Politische Bildung sollte einen zentralen Platz in der Schule einnehmen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Lehrkräften, Politik und Zivilgesellschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass politische Bildung die notwendigen Kompetenzen vermittelt, um die demokratischen Werte und Prinzipien unserer Migrationsgesellschaft zu stärken sowie zu verteidigen. DaMOst e.V. fordert daher eine verstärkte finanzielle Unterstützung für politische Bildungsprogramme, eine kontinuierliche Fortbildung des Lehrpersonals und eine enge Einbindung von MOs sowie anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

In jeder Gesellschaft existieren Regeln, die das Zusammenleben gestalten. In kleineren Gemeinschaften herrschen oft informelle Normen, in größeren Gesellschaften sind Institutionen und verbindliche Regelwerke wesentlich. Ein wichtiger Aspekt einer gerechten Gesellschaft sollte eine intersektionale sowie paritätisch demokratische Gestaltung von Gesetzen und Regeln sein, bei der alle Stimmen gehört werden.

Der NSU-Komplex rund um den Verfassungsschutz, die vielen rechten Chat-Gruppen von Polizist*innen und die zahlreichen Fälle von rassistischer Polizeigewalt gegen migrantisierte und rassifizierte Menschen offenbaren ein strukturelles Problem mit Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland: Das bestehende Justizsystem und die Sicherheitsbehörden versagen in ihrem Versprechen von Gerechtigkeit und Sicherheit für alle. Denn migrantisierte und rassifizierte Menschen erleben die repressiven Auswirkungen des Strafrechtssystems oft am stärksten. (Abschiebe-)Haft und Racial Profiling sind nur einige Beispiele der strukturellen Ungerechtigkeiten, denen sie ausgesetzt sind.

Obwohl es bereits Ideen zur Reform der Polizei gibt, sind Veränderungen, die lediglich den Status Quo aufrechterhalten, unzureichend. Gleichzeitig sind sie wichtig, weil selbst kleine Anpassungen das Leben von migrantischen und rassifizierten Menschen kurzfristig verbessern können. Wir sehen es als dringend erforderlich, die Polizei durch eine umfassende Neugestaltung der Ausbildung und eine unabhängige Überwachung zu sensibilisieren. Die Ausübung des Gewaltmonopols muss intensiv kontrolliert werden, um rassistische und faschistische Tendenzen zu bekämpfen. Statt von einer grundsätzlich korrekten Polizei auszugehen, müssen wir die institutionelle Verteidigungshaltung kritisch hinterfragen und sicherstellen, dass sich die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu Menschenrechten und dem Grundgesetz bekennt.

Wir fordern daher eine sofortige Beendigung jeglichen Racial Profilings. Ebenso setzen wir uns für die Schaffung unabhängiger Ermittlungsstellen auf Landes- und Bundesebene ein, die die Polizeiarbeit kontinuierlich beobachten und bei Verdacht von Machtmissbrauch entscheidend eingreifen können.

Um Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden insgesamt entgegenzuwirken, fordern wir die Einrichtung einer großen, unabhängigen Expert*innenkommission, die die Strukturen und Ausbildungswege der Polizei auf rassistische Denk- und Handlungsmuster untersucht und Strategien entwickelt, um diese zu neutralisieren. Darüber hinaus fordern wir regelmäßige rassismuskritische Sensibilisierungs- und Diskriminierungstrainings für alle Polizist*innen sowie die Einrichtung von Möglichkeiten zur kontinuierlichen Reflexion ihrer Arbeit zusammen mit Expert*innen. Die Aufklärung von Missständen, wie die Wiederaufnahme von Ermittlungen in Fällen wie dem Tod Oury Jallohs, sind von entscheidender Wichtigkeit, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Über diese Forderungen hinaus, setzen wir uns dafür ein, die Polizei in ihrer jetzigen Form perspektivisch abzulösen und durch neue Institutionen zu ersetzen, deren Aufgaben und Kompetenzen auch rassismuskritisch ausgerichtet sind. Diese neuen Institutionen müssen von Grund auf neu gedacht und strukturiert werden. Die Diskussion über die Abschaffung der Polizei zielt nicht darauf ab, dass keine Institutionen mehr erforderlich sind, um Regeln durchzusetzen oder zu überwachen, sondern darauf, die Grundlagen für eine soziale Ordnung zu schaffen, die Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen garantiert.

Der sogenannte Abolitionismus ist kein abstraktes Konzept, sondern ein zentrales Element unserer Vision einer gerechteren Gesellschaft. Abolitionismus fordert die perspektivische Auflösung der bestehenden Gefängnis- und Polizeisysteme und möchte diese durch transformative, community-basierte Alternativen ersetzen. Das Konzept Transformative Justice zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Opfer zu berücksichtigen, Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen und die strukturellen Ursachen von Gewalt und Kriminalität anzugehen. Durch partizipative Entscheidungsfindung und Restorative Justice-Praktiken sollen Konflikte friedlich gelöst und die beteiligten Gemeinschaften gestärkt werden.

Als Teil dieser Perspektive, fordern wir auch eine Umverteilung der finanziellen und personellen Ressourcen von der Polizei hin zu sozialen Programmen für Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum und partizipativen Stadtentwicklung. Dieser Ansatz wird in der Wissenschaft oft als “Defund the Police” bezeichnet und bedeutet nicht nur eine Reduzierung des Polizeibudgets, sondern eine Neuausrichtung der Prioritäten hin zu präventiven Maßnahmen und sozialer Unterstützung.

Dekolonialisierung von Wissen in den Schulen, Hochschulen und Universitäten

Die Auswirkungen der kolonialen Vergangenheit Deutschlands finden sich sowohl in unserer Gesellschaft als auch in unseren Wissensbeständen und Bildungssystemen. Eurozentrische Perspektiven dominieren den Diskurs, die Stimmen und Erfahrungen marginalisierter Gruppen werden ignoriert. Als DaMOst e.V. befürworten wir die Forderungen einer neuen postkolonialen antirassistischen Erinnerungskultur, welche die Aufmerksamkeit und Würdigung weg von den kolonialen Akteur*innen hin zu den Opfern und Gegner*innen von Kolonialismus lenkt. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine Gesellschaft, in der alle betroffenen Menschen Raum für ihre eigene Geschichte, ihre eigene Identität und ihre eigene Perspektive bekommen. Deutschland trägt wegen seiner Kolonien in Afrika und Asien in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs eine besondere Verantwortung, denn bis heute wirken die Folgen der kolonialen Herrschaft in Form von Armut, sozialer Ungleichheit und strukturellem Rassismus nach. 

Die Erarbeitung von dekolonialen Lehrplänen in allen Schulstufen und -fächern ist von entscheidender Bedeutung, um eine antirassistische Bildung zu garantieren. Dabei ist die Einbeziehung von Expert*innen aus indigenen und marginalisierten Communities in Lehre und Forschung unabdingbar, um vielfältige Perspektiven und Erfahrungen zu berücksichtigen. Des Weiteren ist die Förderung von interkulturellem Austausch und Dialog zwischen verschiedenen Gruppen ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Vorurteilen und zur Stärkung des Zusammenhalts in unserer Migrationsgesellschaft. Ein zentraler Bestandteil dieser Bemühungen ist die Sensibilisierung für Themen wie Rassismus, Faschismus und Kolonialismus bei Schüler*innen und Student*innen. Dies ist entscheidend, um ein Bewusstsein für historische Ungerechtigkeiten zu schaffen und ihre Auswirkungen auf unsere Migrationsgesellschaft zu verstehen. Wir erkennen die Verbrechen des deutschen Kolonialismus wie den Völkermord an den Herero und Nama an und setzen uns für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte ein. Dies beinhaltet die Einbindung der Perspektiven der indigenen Bevölkerungsgruppen in den Geschichtsunterricht. Es ist wichtig, kritisches Denken bei Schüler*innen zu fördern, um koloniale Machtstrukturen und rassistische Ungleichheiten zu erkennen und diese zu hinterfragen. Nur durch eine grundlegende dekoloniale und antirassistische Bildung, die verschiedene Perspektiven und Stimmen von Betroffenen einbezieht, können wir eine gerechtere Migrationsgesellschaft aufbauen.

Dekolonialisierung von Museen und des öffentlichen Raums

Die Dekolonialisierung betrifft nicht nur die Bildungseinrichtungen, sondern auch öffentliche Räume wie Straßen, Plätze, Denkmale und Museen. Diese sind oft geprägt von Symbolen und Narrativen, die die koloniale Vergangenheit verherrlichen oder verharmlosen. Es ist daher unabdingbar, dass diese öffentlichen Räume neu gestaltet werden, um eine gerechtere Abbildung der Geschichte zu ermöglichen. Dies kann bedeuten, koloniale Denkmäler zu entfernen, umzugestalten oder zu kontextualisieren, um Raum für alternative Perspektiven undneue Orte der Erinnerung zu schaffen. Ebenso ist eine Überarbeitung von Museumskonzepten und Ausstellungen notwendig, um die vielfältigen Stimmen derjenigen einzubeziehen, die koloniale Herrschaft und Gewalt erfahren haben. Durch die Dekolonialisierung öffentlicher Räume können wir eine Migrationsgesellschaft schaffen, die historische Gerechtigkeit und Respekt für alle Kulturen und Gemeinschaften fördert. Auch bedarf es der Neubenennung von Straßen und Plätzen, die bislang nach Personen benannt sind, die mit Kolonialismus, Sklaverei oder anderen Formen von Unterdrückung in Verbindung stehen. Darüber hinaus sollte erwogen werden, Straßen nach migrantischen und internationalen Persönlichkeiten zu benennen, um ihre Bedeutung und ihre wertvollen Beiträge zur Migrationsgesellschaft angemessen zu würdigen und ihre Sichtbarkeit zu stärken.

Das Leben von Milliarden Menschen weltweit wird durch die Kontinuität (post-)kolonialer Strukturen bestimmt. Dies zeigt sich vor allem in der sogenannten Entwicklungspolitik, die die ungleiche Verteilung der globalen Machtverhältnisse zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden verfestigt. Schon der Begriff „Entwicklung“ ist aus antirassistischer Perspektive zu kritisieren, da er historisch mit der Hierarchisierung von Menschen und Gesellschaften verbunden ist. Lebensstile im Globalen Süden werden abgewertet, während industrialisierte und kapitalistische Produktionsweisen als erstrebenswert gelten. Diese eurozentristische Sichtweise führt oft dazu, Kulturen des globalen Südens und indigene Völker als weniger wertvoll zu klassifizieren. Der Unterschied zwischen Kolonialismus und Entwicklungspolitik ist somit marginal, da vorherrschende Ansichten nach wie vor mit rassistischen Strukturen verknüpft sind.

Nach der formellen Entkolonialisierung behielten viele europäische Staaten ihre ökonomische und politische Dominanz, was die Abhängigkeit kolonialisierter Länder vom Globalen Norden festigte. Die gegenwärtige Entwicklungspolitik wird oft als Fortsetzung dieses Neokolonialismus gesehen. Abkommen, Hilfsgüter und Investitionen bieten den sogennanten Empfängerländern selten die Möglichkeit, ihre eigenen Wege unabhängig zu gestalten. Dies zeigt sich besonders bei militärischen Einsätzen und internationalen Handelsabkommen, von denen vor allem Konzerne aus dem Globalen Norden profitieren, indem sie die Ressourcen und Arbeitskräfte des Globalen Südens ausbeuten, um ihre Profite zu maximieren. Die paternalistische Vorstellung des Globalen Nordens als wohlwollender Geber und des Globalen Südens als hilfsbedürftiger Empfänger muss überwunden werden. Stattdessen sollten gleichberechtigte Partnerschaften aufgebaut werden, die auf Solidarität und gegenseitigem Respekt basieren.

Internationale Zusammenarbeit muss die strukturellen Ursachen globaler Ungleichheit angehen. Dazu gehören unter anderem die Etablierung fairer Handelsregeln, die Förderung des Technologietransfers und die Stärkung der ökonomischen Souveränität der Länder des Globalen Südens. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe und dessen Auswirkungen auf heutige Machtstrukturen ist unerlässlich. Ehemalige Kolonialmächte wie Deutschland müssen ihre Verantwortung anerkennen und finanzielle Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen leisten, um zum Beispiel die Dekarbonisierung und Umweltsanierung im Globalen Süden zu unterstützen. Auch eine gerechte Migrationspolitik ist erforderlich, die die Ursachen von Flucht und Migration bekämpft. Migrant*innen verdienen Schutz und Anerkennung, und der Globale Norden muss sichere, legale Wege für Migration schaffen.

Klimagerechtigkeit muss in der internationalen Politik Priorität haben. Der Globale Norden ist aufgefordert, verbindliche Klimaziele einzuhalten und umfassende Unterstützung für den Globalen Süden bereitzustellen. Der Klimawandel betrifft uns alle, und das Überleben vieler Menschen hängt von der gerechten Verteilung von Verantwortung ab. Nur so kann die Klimakrise wirksam bekämpft werden. Es ist entscheidend, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden. Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in der internationalen Zusammenarbeit ist hierbei unerlässlich.