Unsere 15 Forderungen an die kommende Bundesregierung
Bundestagswahl 2025
Die Wahllokale sind geschlossen, die Regierungsbildung beginnt. Wir, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und unsere Mitgliedsverbände MigraNetz Thüringen, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA), Migranet Mecklenburg-Vorpommern sowie MIR Brandenburg, haben gemeinsam konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung. Wir fordern:
Die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung im Mittelmeer sowie Bereitstellung finanzieller und materieller Ressourcen durch die EU-Staaten
Ein Programm für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung bei Erstaufnahme von Geflüchteten und Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Lebensmitteln, Mobilität oder unabhängige Sozial- und Rechtsberatung für diese
Das Verbot von völkisch-nationalistischen und rassistischen Parteien, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und demokratische Grundwerte zu schützen
Die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Die Einrichtung von Migrationsräten in Kommunen und Landtagen, um Teilhabe und politische Mitbestimmung zu fördern
Die Etablierung von Migrations- und Antirassismusbeauftragten auf Bundes- und Länderebene
Eine Einführung eines Rechts auf Arbeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie einfache unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung
Den Ausbau kostenloser Sprachkurse und Programme zur Förderung von Mehrsprachigkeit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und kulturellen Austausch
Verpflichtende Workshops für Mitarbeiter*innen von Behörden und staatlichen Institutionen, um Kompetenzen im Bereich Diversität und Antirassismus zu verbessern
Die Umverteilung von finanziellen und personellen Ressourcen der Polizei hin zu sozialen Programmen (Präventions- und Sozialarbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und partizipative Stadtentwicklung)
Verpflichtende rassismuskritische Sensibilisierungs- und Antidiskriminierungstrainings für alle Polizist*innen, um eine gerechte Strafverfolgung zu ermöglichen
Die Schaffung einer neuen antirassistischen Erinnerungskultur, die die deutsche Kolonialvergangenheit und extrem rechten Terror kritisch aufarbeitet sowie Raum für Stimmen aus den betroffenen Communities bietet
Die Einführung von dekolonialen Lehrplänen in allen Schulstufen und -fächern, um eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des Rassismus zu fördern und für dessen Auswirkungen auf die Gegenwart zu sensibilisieren
Die Bekämpfung herkunftsbedingter Chancenungleichheit bei Schüler*innen bzw. Student*innen durch gezielte Förderprogramme und antirassistische politische Bildung
Das Verbot von Racial Profiling durch die Polizei und ein Ende der pauschalen Kriminalisierung von Migrant*innen, insbesondere durch stereotype Zuschreibungen wie dem stigmatisierenden Begriff „Clan-Kriminalität“
In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit unseren Communities unsere 15 Forderungen im Rahmen einer Kampagne auf Social Media geteilt. Schaut unbedingt bei uns auf Instagram vorbei, um mehr über die Forderungen zu erfahren!